Westbalkan-Strategie der EU

Reformen vor Erweiterung

Berlin, 06. Februar 2018 - Zu der heute von der EU-Kommission präsentierten Balkan-Strategie „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, erklärt die Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten für Osteuropa/Balkan im Auswärtigen Ausschuss, Renata Alt:

„Die Strategie ist ein wichtiges Signal, um den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive zu geben. Ich teile die Auffassung der EU-Kommission, dass ein Beitritt der Länder Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien grundsätzlich im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU ist.
Wesentliche Voraussetzung dafür ist aber, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien uneingeschränkt eingehalten werden, und dass die EU auch aufnahmefähig ist.

Sanktionen gegen Russland als Mittelweg

Berlin, 03. Februar 2018 - Für uns Freie Demokraten gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien sind für uns nicht verhandelbar.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das militärische Eingreifen in der Ukraine waren und sind ein Tabubruch dieser Prinzipien. Die Versuche einzelner Parteien, Deutschland und der Europäischen Union eine Mitschuld an der Lage in der Ukraine zuzuschieben, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen.
Neben dem Bemühen um eine politische Lösung wurden aber auch mehrmals Sanktionen gegen Russland verabschiedet und verlängert. Es war und ist wichtig Russland zu signalisieren,

Neujahrsempfang des KV Esslingen

Esslingen, 25. Januar 2018 - Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Esslingen sprachen die Bundestagsabgeordneten Renata Alt und Katja Suding über die „Neue Generation Deutschland“ und die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Mit vier Bundestagsabgeordneten war der Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Esslingen in Aichtal prominent besetzt. Neben den beiden Rednerinnen des Abends, Renata Alt und Katja Suding, nahmen auch Patrick Kober und Judith Skudelny, Generalsekretärin der baden-württembergischen FDP, teil.
Im Zentrum des Abends stand neben einer Rekapitulation des Wahljahres 2017 der Blick nach vorne, auf eine „Neue Generation Deutschland“. Der einhellige Tenor lautete, Deutschland habe viel geleistet und noch mehr erreicht. Dennoch dürften sich weder Politik noch Wirtschaft ausruhen, sondern beständig an der Erneuerung Deutschlands arbeiten. Dazu zählten unter anderem ein flexibler Arbeitsmarkt, eine liberale Einwanderungspolitik und Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Mit Blick auf den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags und populistischer Bewegungen weltweit sprach Renata Alt von der Notwendigkeit eines handlungsfähigen und geeinten Europas: „Nur mit einem starken Europa können wir die großen Fragen unserer Zeit gestalten. Wir Freien Demokraten wehren uns gegen das Abschottungsdenken der Populisten. Ob in der Außen-, Europa- oder der Innenpolitik: Wir Freie Demokraten sind der Freiheit des Einzelnen und der Offenheit der Gesellschaft verpflichtet!“

Antrittsbesuch in Filderstadt

Renata Alt MdB im Gespräch mit Oberbürgermeister Christoph Traub.
Renata Alt MdB im Gespräch mit Oberbürgermeister Christoph Traub.
Filderstadt, 23. Januar 2018 - Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt stattete dem Oberbürgermeister von Filderstadt, Christoph Traub, ihren Antrittsbesuch ab.
In konstruktiver Atmosphäre diskutierten der Oberbürgermeister und die FDP-Politikerin den schleppenden Breitbandausbau im ländlichen Raum und notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Region. Mit einer engeren Verzahnung bundes-, landes- und kommunalpolitischer Initiativen seien viele Herausforderungen lösbar, so Renata Alt MdB. Dies betreffe nicht nur Wohnungsbau- und Wirtschaftspolitik, sondern insbesondere die Integration Geflüchteter. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe stellt speziell Kommunen vor große personelle, logistische und finanzielle Hürden, die mit Hilfe der Bundes- und Landespolitik gesenkt werden müssen. Mit Blick auf die Bereitstellung von Integrations- und Sprachkursen sprach sich die Abgeordnete für ein größeres Engagement der Bundespolitik aus.

Ausschussbesetzung

Renata Alt MdB im Auswärtigen Ausschuss

Alexander Graf Lambsdorff MdB, Frank Müller-Rosentritt MdB, Bijan Djir-Sarai MdB, Renata Alt MdB, Ulrich Lechte MdB und Alexander Kulitz MdB
Alexander Graf Lambsdorff MdB, Frank Müller-Rosentritt MdB, Bijan Djir-Sarai MdB, Renata Alt MdB, Ulrich Lechte MdB und Alexander Kulitz MdB
Berlin, 15. Januar 2018 - Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ihre Ausschussbesetzung bekannt gegeben. Renata Alt MdB wird als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirken.
Gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen Bijan Djir-Sarai, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte und Frank Müller-Rosentritt wird sich Renata Alt für eine liberale und wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen.

Antrittsbesuch

Renata Alt MdB zum Antrittsbesuch in Neuffen

Renata Alt MdB mit Bürgermeister Matthias Bäcker
Renata Alt MdB mit Bürgermeister Matthias Bäcker
Neuffen, 11. Januar 2018 - Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt hat ihren Antrittsbesuch in der Stadt Neuffen absolviert. Mit Bürgermeister Matthias Bäcker sprach sie unter anderem über die aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin und die Notwendigkeit eines praxisnahen Einwanderungsgesetzes.
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Neujahrsempfang des Ortsverbands Esslingen

Renata Alt MdB und Lencke Steiner, MdBB
Renata Alt MdB und Lencke Steiner, MdBB

Esslingen, 9. Januar 2018 - In Ihrem Grußwort zum Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands Esslingen mahnte die Bundestagsabgeordnete Renata Alt eine innovative, vom Kooperationsverbot befreite Bildungspolitik sowie ein modernes Einwanderungsgesetz an, das zwischen Einwanderung, Flucht und Asyl unterscheidet.
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Renata Alt MdB zum Antrittsbesuch in Waldenbuch und Nürtingen


Kirchheim, 22. Dezember 2017 - Bei Antrittsbesuchen in Waldenbuch und Nürtingen sprach die Bundestagsabgeordnete Renata Alt über kommunale und bundespolitische Themen genauso wie über außenpolitische Herausforderungen.

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