Westbalkan-Strategie der EU

Reformen vor Erweiterung

Die Balkanstaaten Serbien und Montenegro, wie von der EU-Kommission in Aussicht gestellt, bis 2025 in die EU aufzunehmen ist dahingehend ein kühner Plan. Alle Westbalkan-Länder haben zunächst umfangreiche rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche und sicherheitspolitische Reformen umzusetzen. Auch für die teils ungelösten zwischenstaatlichen Konflikte in der Region braucht es langfristig stabile Lösungen.
Zugleich muss die EU sicherstellen, dass sie institutionell bereit ist, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die dafür notwendigen Reformen endlich umsetzt und somit auch eine EU-Erweiterung perspektivisch ermöglicht.“


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